23. direktdemokratische Initiative in Berlin. Volksbegehren zum Master-Studium startet am 1. Mai
Am 1. Mai startet die Unterschriftensammlung für einen Volksbegehrensantrag in Berlin. Eine Gruppe von Studierenden will mit einer Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes durchsetzen, dass alle Studierenden, die an einer Berliner Hochschule einen Bachelorabschluss erworben haben, Anspruch auf einen Masterstudienplatz bekommen. Für Bewerber für nichtweiterbildende Masterstudiengänge, die ihren Bachelorabschluss nicht an einer Berliner Hochschule erworben haben, müssen mindestens 30% der Masterstudienplätze für in Berlin erworbene Bachelorabschlüsse bereitgestellt werden. Der Hintergrund der Initiative ist, dass in Berlin längst nicht alle Bewerber für ein Masterstudium auch einen Studienplatz erhalten. So gab es bei der HU im vergangenen Wintersemester für 5.500 Bewerber lediglich 1.800 Studienplätze.„Das Grundsatz-Urteil des Verfassungsgerichts zur Kita-Initiative 2009 hat der Direkten Demokratie in Berlin neue Türen geöffnet“, bilanziert Efler. Das Gericht hatte entschieden, dass auch wesentlich in den Haushalt eingreifende Volksbegehren zulässig sind. Somit dürfte auch das Masterstudium-Volksbegehren nicht aus diesem Grund für unzulässig erklärt werden. Nach der Kostenschätzung der Senatsverwaltung für Inneres würden die jährlichen Kosten im ersten Jahr 44 Millionen EURO, im zweiten Jahr 131 Millionen EURO und ab dem dritten Jahr 175 Millionen EURO betragen. Im Jahr 2007 hatte es schon einmal einen Versuch gegeben, den freien Zugang zum Masterstudium per Volksbegehren durchzusetzen. Für einen entsprechenden Antrag auf Volksbegehren, der auch ein Verbot von Studiengebühren und –konten sowie die Sicherung der studentischen Mitbestimmung enthielt, konnten jedoch nicht die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Nun müssen für die erste Stufe, den Antrag auf Volksbegehren, innerhalb eines halben Jahres abermals rund 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Sollte ein erfolgreicher Antrag vom Abgeordnetenhaus nicht angenommen werden, kann die Initiative das Volksbegehren starten. Dafür müssten innerhalb von vier Monaten rund 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Im Erfolgsfalle käme es zu einem Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der Abstimmenden sowie mindestens 25% der Wahlberechtigten zustimmen müssten.
Zusammen mit der »Initiative Wassertisch. Die Sprecherinnen und Sprecher der »Initiative Wassertisch« und die Vorsitzenden von Linksfraktion und Landesverband DIE LINKE, Udo Wolf und Klaus Lederer, haben bei einem Treffen vereinbart, bei der Umsetzung des von den Berlinerinnen und Berlinern beschlossenen Gesetzes zusammenarbeiten zu wollen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer: DIE LINKE sieht sich in der Pflicht, das durch den Volksentscheid erlassene Gesetz umzusetzen. Bereits jetzt werden die politischen und juristischen Problemstellungen, die sich mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe an ein Konsortium aus RWE und Veolia im Jahr 1999 ergeben haben, systematisiert. Es besteht Einigkeit, dass das Abgeordnetenhaus in der bevorstehenden Legislaturperiode in der Pflicht ist, eine öffentlich nachvollziehbare Prüfung und Diskussion der Teilprivatisierungsverträge und -vereinbarungen vorzunehmen. Als sinnvoll wird hierfür die Bildung eines sachspezifischen Ausschusses des Berliner Landesparlaments angesehen, der sich mit diesen Fragestellungen befassen soll. In diesem Ausschuss wären dann auch die politischen Schlussfolgerungen vorzubereiten, die dem beschlossenen Gesetz folgend im Plenum des Abgeordnetenhauses diskutiert werden müssen.
Auftakt zum ersten Regionalwettbewerb "Die fahrradfreundlichsten Arbeitgeber Berlins". Zum ersten Mal sucht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach Unternehmen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die sich bei ihrer Belegschaft für eine verstärkte Fahrradnutzung einsetzen und die Mitarbeiter durch vielfältige Maßnahmen hierbei unterstützen. Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: Eine verstärkte Fahrradnutzung auf dem Weg zur Arbeit und auf Dienstwegen bietet Arbeitgebern viele Vorteile. Die Unternehmen können hiermit nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz leisten und sich im Bereich nachhaltige Mobilität positionieren, sondern ganz nebenbei auch die Gesundheit und Motivation der Mitarbeiter fördern sowie Kosten einsparen." Der Senat hat sich mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr das Ziel gesetzt, den Anteil des Umweltverbunds von heute 66% auf 75% im Jahr 2025 zu erhöhen. Das Fahrrad wird heute für 13% der Wege in Berlin genutzt, bis zum Jahr 2025 wird eine Zuwachs auf 18% erwartet. Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: Mit dem Wettbewerb "Die fahrradfreundlichsten Arbeitgeber Berlins" wird der Stellenwert des Fahrrads als klima- und umweltverträgliches Verkehrsmittel in Unternehmen erhöht und das Verbesserungspotential aufgezeigt. Das Ziel des Senats, den Radverkehr in den nächsten 15 Jahren nochmals um die Hälfte zu steigern ist ehrgeizig, aber machbar. Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beteiligt sich damit am bundesweiten Wettbewerb, der vom Bundesdeutschen Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) e.V. durchgeführt wird. Der Auftakt des bundesweiten Wettbewerbs fand im Rahmen einer Informationsveranstaltung an der Frankfurt School of Finance & Management statt und wurde in Kooperation mit dem Frankfurt School Verlag und dem Bund Deutscher Radfahrer durchgeführt. Die Teilnahme an dem Wettbewerb erfolgt online und ist bis zum 31. August 2011 möglich. Bewerber müssen auf der Internetwebsite des Projektes einen Online-Fragebogen ausfüllen und ihre Fahrradfreundlichkeit unter Beweis stellen. Zu den Bewertungskriterien gehren z.B. Grundsätze und Organisationen der Fahrradförderung, Infrastruktur für das Fahrradfahren, Motivation der Mitarbeiter zum Radfahren, Angebote & Service für Radfahrer, Information und Kommunikation sowie sonstige Aktivitäten zur Fahrradnutzung. Mitmachen lohnt sich, denn eine Vielzahl an fahrradbezogenen Sachpreisen erwartet die Gewinner! Die Preisverleihung und Auszeichnung der Gewinner erfolgt am 16. November 2011 in Mannheim. Neben Berlin beteiligt sich Baden-Württemberg, Hamburg, Hannover und Mannheim am deutschlandweiten Wettbewerb. Weitere Informationen zum Wettbewerb, den Bewerbungsbogen sowie die ausführlichen Teilnahmebedingungen finden Sie unter www.fahrrad-fit.de
Ausstellungs- und Botschafterprojekt “Anne Frank und wir”. Welche Fragen interessieren Jugendliche heute, wenn sie sich mit Anne Franks Lebensgeschichte befassen? Wie kann eine zeitgemäße Ausstellung über Anne Franks Leben und ihr Tagebuch gestaltet werden? Was bewegt junge Menschen dazu, oder was hindert sie daran, sich selbst gesellschaftlich zu engagieren? Seit Februar bearbeiten wir diese Fragen im Rahmen des Ausstellungs- und Botschafterprojekts »Anne Frank und wir«. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit dem Anne Frank Haus eine neue Wanderausstellung für Jugendliche zu entwickeln. Neben Anne Franks Biografie, ihrer Familiengeschichte und dem historischen Rahmen möchten wir die Besucherinnen und Besucher in einem umfangreichen aktuellen Teil dazu anregen, sich persönlich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu engagieren. Die Erstpräsentation ist für den 27. Januar 2012 geplant. Auch in dieser Wanderausstellung können sich Jugendliche als Ausstellungsbegleiterinnen und –begleiter, so genannte Peer Guides, einbringen. Nach dem Ausstellungsprojekt haben sie die Möglichkeit, sich zur Anne-Frank-Botschafterin oder zum -Botschafter ausbilden zu lassen. Dahinter steht die Idee, Jugendliche für den Wert von Demokratie und Vielfalt zu sensibilisieren und sie dafür fit zu machen, vor Ort eigene Projektideen zu verwirklichen. Unser Anliegen ist es, die Erfahrungen der letzten Jahre weiter zu entwickeln und Jugendliche in ihrer gesamten regionalen und kulturellen Vielfalt anzusprechen. Zudem möchten wir die Ausstellung so gestalten, dass unterschiedliche Lernniveaus angesprochen werden. Neben Fachleuten der historisch-politischen Bildung werden auch ehemalige Ausstellungsbegleiterinnen und -begleiter als Experten in die Entwicklung einbezogen. Das Modellprojekt »Anne Frank und wir« wird gefördert vom Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutschen Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. Die Ausstellung soll 2011 entwickelt und ab 2012 an vielen Orten in Deutschland gezeigt werden. Interessierte, die sich schon jetzt für eine Ausstellungspräsentation 2012 interessieren, können sich gerne melden. Kontakt unter: witzel@annefrank.de oder 030/2888656-21
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